Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Vertragsbedingungen für Beratungs-, Marketing-, Website- und Automatisierungsleistungen an Geschäftskunden.
1. Anbieter und Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge zwischen Velmont Media Limited, 367 – 375 Queen's Road Central, Sheung Wan, Hong Kong, Hongkong (SAR China), handelnd unter der Marke LeadsKompass (nachfolgend „Anbieter“), und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend „Kunde“). Verträge mit Verbrauchern werden unter diesen Bedingungen nicht angeboten.
Diese AGB gelten nur, wenn sie wirksam in den jeweiligen Vertrag einbezogen wurden. Die bloße Veröffentlichung auf der Website begründet keinen Vertrag. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich zustimmt.
2. Angebot und Vertragsschluss
Darstellungen auf der Website sind eine Einladung zur Anfrage. Eine Kontaktaufnahme oder ein kostenloses Erstgespräch verpflichtet nicht zur Beauftragung. Angebote sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden oder eine Annahmefrist enthalten.
Ein Vertrag kommt durch Annahme eines verbindlichen Angebots innerhalb der Annahmefrist oder durch Auftragsbestätigung des Anbieters zustande. Die Beauftragung und Leistungsbeschreibung sollen in Textform, beispielsweise per E-Mail, dokumentiert werden. Individuelle Abreden bleiben unabhängig davon wirksam.
3. Leistungsumfang und Erfolgsziele
Leistungen können insbesondere Beratung, Leadgenerierung, Suchmaschinenoptimierung, Anzeigenmanagement, Social Media, Websiteentwicklung und Automatisierung umfassen. Maßgeblich sind das angenommene Angebot, die Leistungsbeschreibung und vereinbarte Änderungen. Dort werden Ergebnisse, Leistungszeiträume, Zuständigkeiten und gegebenenfalls messbare Abnahmekriterien festgelegt.
Ob eine Dienst- oder Werkleistung geschuldet wird, richtet sich nach dem Inhalt der konkreten Vereinbarung. Bei Dienstleistungen schuldet der Anbieter die vereinbarte Tätigkeit mit fachlicher Sorgfalt. Bei Werkleistungen schuldet er den vereinbarten Erfolg. Prognosen zu Umsatz, Rankings, Reichweite oder Leads sind keine Garantie, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindliche Leistungszusage vereinbart werden.
Bei einer Vergütung nach Leads sind insbesondere Qualifikationskriterien, Zielregion, Umgang mit Dubletten und Nachweisverfahren vor Beginn gesondert zu vereinbaren. Hosting, Wartung, laufende Betreuung, rechtliche Prüfung und offene Quelldateien sind nur geschuldet, soweit sie zum vereinbarten Leistungsumfang gehören.
4. Mitwirkung des Kunden
Der Kunde stellt erforderliche Informationen, Materialien, Zugänge und Freigaben rechtzeitig bereit und benennt einen Ansprechpartner. Er sorgt dafür, dass die von ihm bereitgestellten Inhalte und Daten rechtmäßig genutzt werden dürfen, und informiert den Anbieter über relevante Einschränkungen. Der Anbieter bleibt für die Rechtmäßigkeit seines eigenen Handelns verantwortlich.
Erkennbare Fehler oder fehlende Angaben teilt der Anbieter mit. Verzögert fehlende Mitwirkung die Leistung, verschieben sich betroffene Termine angemessen um die Dauer der Behinderung einschließlich einer erforderlichen Wiederanlaufzeit. Der Anbieter informiert den Kunden über die Auswirkungen. Zusätzliche Leistungen oder Kosten werden vor ihrer Beauftragung vereinbart; gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
5. Termine und Leistungsänderungen
Verbindliche Termine werden ausdrücklich vereinbart. Bei erkennbaren Verzögerungen informiert der Anbieter den Kunden über Ursache und voraussichtliche Auswirkungen. Gesetzliche Rechte bei Verzug bleiben bestehen.
Änderungswünsche außerhalb des vereinbarten Umfangs werden hinsichtlich Aufwand, Preis und Terminen abgestimmt. Eine zusätzliche Vergütung wird nur auf Grundlage einer entsprechenden Vereinbarung oder eines gesetzlichen Anspruchs geschuldet. Der Anbieter darf den vereinbarten Umfang nicht einseitig wesentlich ändern.
6. Vergütung, Fremdkosten und Zahlungen
Es gelten die vereinbarten Preise, die vereinbarte Währung und der jeweilige Abrechnungsmodus. Im Angebot ist auszuweisen, ob Steuern enthalten sind oder hinzukommen. Gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer wird entsprechend den anwendbaren steuerlichen Vorschriften behandelt; ein etwaiges Reverse-Charge-Verfahren richtet sich nach den gesetzlichen Voraussetzungen.
Werbebudgets, Plattformgebühren, Domains, Hosting und Drittanbieter-Lizenzen sind nur dann in der Vergütung enthalten, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. Ausgaben für den Kunden setzen ein freigegebenes Budget voraus. Ohne abweichende Vereinbarung schließt der Kunde Verträge mit Werbeplattformen und anderen Drittanbietern selbst.
Zahlungsfristen und Abschläge ergeben sich aus dem Auftrag; andernfalls gelten die gesetzlichen Fälligkeitsregeln. Bei Verzug gelten die gesetzlichen Vorschriften. Eine Aussetzung betroffener Leistungen erfolgt nur im Rahmen gesetzlicher Leistungsverweigerungsrechte, nach vorheriger Ankündigung und unter Berücksichtigung der Interessen beider Parteien. Das Recht zur Aufrechnung mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen und gesetzliche Zurückbehaltungsrechte bleiben unberührt.
7. Werkleistungen, Abnahme und Mängel
Für Werkleistungen stellt der Anbieter das vereinbarte Ergebnis zur Prüfung bereit und fordert zur Abnahme auf. Der Kunde prüft innerhalb einer dem Umfang angemessenen Frist anhand der vereinbarten Anforderungen und teilt festgestellte Mängel nachvollziehbar mit. Wegen unwesentlicher Mängel darf die Abnahme nicht verweigert werden. Eine Abnahmefiktion tritt ausschließlich unter den gesetzlichen Voraussetzungen ein.
Bei Mängeln gelten die gesetzlichen Rechte, insbesondere auf Nacherfüllung und unter den gesetzlichen Voraussetzungen auf Minderung, Rücktritt oder Schadensersatz. Der Anbieter erhält Gelegenheit zur Nacherfüllung. Für vereinbarte Dienstleistungsanteile ist keine werkvertragliche Abnahme erforderlich.
8. Laufzeit und Beendigung
Beginn, Laufzeit und ordentliche Kündigungsfristen laufender Leistungen ergeben sich aus dem Auftrag. Eine automatische Verlängerung gilt nur, wenn sie im jeweiligen Vertrag ausdrücklich vereinbart ist. Fehlt eine entsprechende Vereinbarung, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund sowie zwingende gesetzliche Kündigungsrechte bleiben unberührt. Bei Beendigung eines Werkvertrags gelten die gesetzlichen Abrechnungsregeln. Kündigungen sollen aus Nachweisgründen in Textform erfolgen, soweit keine zwingenden Formerfordernisse bestehen.
Bei Vertragsende werden kundeneigene Zugänge und Daten sowie die geschuldeten Arbeitsergebnisse im vereinbarten Format übergeben. Weitere Migration, Schulung oder Übergangsbetreuung wird gesondert vereinbart. Gesetzliche Herausgabe- und Löschpflichten bleiben bestehen.
9. Nutzungsrechte und Drittmaterialien
Nach vollständiger Zahlung der auf das jeweilige Ergebnis entfallenden Vergütung erhält der Kunde die zur vereinbarten Nutzung erforderlichen Nutzungsrechte, soweit diese Rechte bestehen und übertragen werden können. Dazu gehört bei einer beauftragten Website oder Werbekampagne insbesondere die vereinbarte öffentliche und geschäftliche Verwendung. Ohne abweichende Vereinbarung sind die eingeräumten Rechte einfach sowie räumlich und zeitlich unbeschränkt.
Vorhandene Methoden, allgemeine Vorlagen, Werkzeuge und Komponenten verbleiben beim jeweiligen Rechteinhaber. Soweit sie Bestandteil des geschuldeten Ergebnisses sind, erhält der Kunde die für dessen vereinbarte Nutzung erforderlichen Rechte. Für Open-Source-Software, Stockmaterial und andere Drittinhalte gelten die jeweiligen Lizenzbedingungen; relevante Beschränkungen und laufende Kosten werden vor dem Einsatz mitgeteilt.
Exklusive Rechte, Bearbeitungsrechte, Weiterverkauf sowie Übergabe von Quellcode oder offenen Design-Dateien sind im Auftrag zu regeln. Eine Nutzung von Kundenname, Logo oder Projektergebnissen als öffentliche Referenz setzt die Zustimmung des Kunden voraus.
10. Werbeplattformen, Automatisierung und KI
Externe Plattformen können Richtlinien, Schnittstellen, Algorithmen oder Verfügbarkeit ändern. Der Anbieter informiert über erkennbare Auswirkungen auf den Auftrag und stimmt erforderliche Maßnahmen ab. Er bleibt für eigene Pflichtverletzungen verantwortlich; eine pauschale Haftungsbefreiung für Drittanbieterabhängigkeiten besteht nicht.
Der Einsatz von KI und Automatisierung richtet sich nach dem vereinbarten Zweck. Vertrauliche Informationen oder personenbezogene Kundendaten dürfen nur im Rahmen der vereinbarten Berechtigungen und datenschutzrechtlichen Voraussetzungen an externe Dienste übermittelt werden. Erforderliche Prüfungen, Freigaben und menschliche Kontrolle werden entsprechend dem jeweiligen Anwendungsfall festgelegt.
11. Rechtmäßigkeit von Marketingmaßnahmen
Die Parteien stimmen vor Beginn die zulässigen Kontaktwege, Zielgruppen und Datenquellen ab. Notwendige Einwilligungen, Informationspflichten und Nachweise müssen entsprechend der jeweiligen Verantwortung vorliegen. Eine Beauftragung rechtfertigt keine unzulässige Telefon-, E-Mail- oder sonstige Direktwerbung.
Der Kunde ist für die von ihm bereitgestellten Informationen zu seinen Produkten, Leistungen und rechtlichen Pflichtangaben verantwortlich. Der Anbieter weist auf erkennbare Probleme hin. Eine individuelle Rechts- oder Steuerberatung ist nur bei entsprechender gesonderter, rechtlich zulässiger Vereinbarung Bestandteil des Auftrags.
12. Vertraulichkeit und Datenschutz
Beide Parteien schützen vertrauliche Informationen der anderen Partei und nutzen sie nur für den Vertrag. Ausgenommen sind rechtmäßig öffentlich bekannte, unabhängig entwickelte oder rechtmäßig von Dritten erhaltene Informationen. Gesetzlich erforderliche Offenlegungen bleiben zulässig. Zugriffsberechtigte Mitarbeiter und Dienstleister werden angemessen zur Vertraulichkeit verpflichtet.
Die datenschutzrechtlichen Rollen werden vor Beginn einer Verarbeitung festgelegt. Bei Auftragsverarbeitung wird vorab ein Vertrag nach Art. 28 DSGVO geschlossen; bei gemeinsamer Verantwortlichkeit ist eine Vereinbarung nach Art. 26 DSGVO erforderlich. Weisungen, Unterauftragnehmer, Drittlandübermittlungen, Schutzmaßnahmen und Rückgabe oder Löschung von Daten sind darin zu regeln. Die Datenschutzerklärung der Website ersetzt diese Projektvereinbarungen nicht.
13. Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang ausdrücklich übernommener Garantien. Zwingende gesetzliche Haftung bleibt unberührt.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Diese Haftung ist auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
Diese Beschränkungen gelten entsprechend zugunsten gesetzlicher Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Gesetzliche Ansprüche betroffener Personen nach der DSGVO werden durch diese AGB nicht beschränkt.
14. Anwendbares Recht und Streitigkeiten
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende gesetzliche Bestimmungen bleiben unberührt. Eine ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarung wird durch diese AGB nicht getroffen; die Zuständigkeit richtet sich nach den anwendbaren gesetzlichen Regeln, soweit die Parteien keine wirksame individuelle Vereinbarung schließen.
15. Schlussbestimmungen
Änderungen dieser AGB gelten für bestehende Verträge nur, wenn sie wirksam vereinbart werden. Schweigen des Kunden gilt nicht als Zustimmung. Ist eine Bestimmung unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam; an ihre Stelle treten die gesetzlichen Vorschriften. Individuelle Vereinbarungen haben stets Vorrang.
Stand: 6. Oktober 2026